AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ellerbusch GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Anbieterkennzeichnung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren (insbesondere Wein), die ein Kunde mit uns, der Ellerbusch GmbH, über unseren Online-Shop abschließt.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (B2C) als auch gegenüber Unternehmern (B2B).

• Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abgeschlossen hat, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

   

• Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

   

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich in Textform anerkennen, sind für uns unverbindlich.

§ 2 Jugendschutz und Mindestalter

(1) Der Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche ist gesetzlich verboten. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung versichert der Kunde, das gesetzliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht zu haben.

(3) Die Übergabe der Ware erfolgt über den Logistikdienstleister zwingend mit einer Alters- und Identitätsprüfung (z. B. DHL-Alterssichtprüfung). Der Kunde hat sicherzustellen, dass nur er selbst oder eine andere bevollmächtigte volljährige Person die Lieferung entgegennimmt.

§ 3 Vertragsschluss und Express-Checkouts

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Durch das Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Die Annahme des Vertrages durch uns erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von zwei Tagen entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Lieferung der Ware.

(3) Besonderheit bei Express-Checkouts (z. B. Apple Pay, Google Pay, PayPal Express, Shopify Payments): Nutzt der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses einen Express-Checkout-Button, wird er direkt auf die Login- oder Autorisierungsseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Durch die Autorisierung der Zahlung über den Express-Dienst wird die Zahlung unmittelbar angewiesen. Abweichend von Absatz 2 kommt der Kaufvertrag in diesem Fall bereits in dem Moment zustande, in dem der Kunde die Zahlung im Express-Dienst erfolgreich autorisiert.

§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise.

(2) Lieferungen nach Deutschland und Österreich (B2C): Bei Lieferungen an Verbraucher in Deutschland und Österreich enthalten die Preise die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer des Bestimmungslandes (Bestimmungslandprinzip).

(3) Lieferungen nach Österreich (B2B / Grenzüberschreitend): Handelt der Kunde als Unternehmer mit Sitz in Österreich und gibt er im Bestellprozess eine gültige österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (AT-USt-IdNr.) an, erfolgt die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Die Umsatzsteuerschuld geht in diesem Fall auf den Kunden über (Reverse-Charge-Verfahren).

(4) Anfallende Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen, Annahmeverzug und Unzustellbarkeit

(1) Schlägt die Zustellung der Ware aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere bei fehlerhafter oder unvollständiger Adressangabe, Versäumnis der Abholung innerhalb der Lagerfrist des Transportdienstleisters oder bei unberechtigter Annahmeverweigerung), gerät der Kunde in Annahmeverzug (§ 293 BGB).

(2) Für die durch den Annahmeverzug entstehenden Mehraufwendungen (Frachtführer-Rücksendeentgelte und logistischer Bearbeitungsaufwand) berechnen wir eine Schadensersatzpauschale von 10,00 EUR inkl. MwSt.

(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis ausdrücklich gestattet, dass uns überhaupt kein Schaden oder Aufwand entstanden ist oder dass dieser wesentlich niedriger ist als die Pauschale (§ 309 Nr. 5 lit. b BGB). Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(4) Gesetzliche Widerrufsrechte (B2C) sowie unser freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht bleiben hiervon unberührt. Liegt eine rechtzeitige und wirksame gesetzliche Widerrufserklärung oder die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts vor, wird keine Schadensersatzpauschale erhoben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Ellerbusch GmbH (§ 449 BGB).

§ 7 Widerrufsrecht & Freiwilliges Rückgaberecht (Nur für Verbraucher / B2C)

(1) Verbrauchern (B2C) in Deutschland und Österreich steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Details entnehmen Sie bitte der separaten Widerrufsbelehrung (Abschnitt A & B).

(2) Verbrauchern gewähren wir zudem ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt, sofern die Weinflaschen ungeöffnet und originalversiegelt sind (Details in der Widerrufsbelehrung, Abschnitt C).

(3) Für Unternehmer (B2B) ist sowohl das gesetzliche Widerrufsrecht als auch das freiwillige 30-Tage-Rückgaberecht vollständig ausgeschlossen.

§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung) und B2B-Rügepflicht

(1) Bei Mängeln gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften (§ 434 ff. BGB). Ein typischer Korkfehler bei Wein stellt einen Sachmangel dar.

(2) Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B):

• Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

• Es gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB (bzw. die entsprechenden Bestimmungen des österreichischen Unternehmensgesetzbuches – UGB). Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel (z. B. Glasbruch, Fehllieferungen) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt, in Textform (Schreiben oder E-Mail) anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist (§ 309 Nr. 7 BGB).

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Verbraucherschutzklausel (B2C): Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z. B. Österreich), gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(3) Gerichtsstand für Unternehmer (B2B): Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Leipzig).

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Aufgrund der von der EU-Kommission eingeleiteten Einstellung dieser Plattform ist diese unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr zu Informationszwecken erreichbar. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschiedsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 29.05.2026